Interview
Jean Asselborn on the election in Iraq

Interviewee : Jean Asselborn

Interviewer : Klaus Remme, Deutschlandfunk

Date of Interview : 01-02-2005

Policy area : General Affairs and External Relations

The President of the Council of the European Union, Jean Asselborn, in an interview with the German radion station "Deutschlandfunk", discussed the election in Iraq held on 30 Janury 2005.

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EU will dem Irak beim Aufbau der Demokratie helfen

Klaus Remme: Über 40 Tote durch terroristische Gewalt und die Tatsache, dass die Sunniten nur sehr eingeschränkt an die Urnen geeilt sind, das ist die eine Seite der irakischen Wahlen. 60 Prozent Wahlbeteiligung und eine spürbare Begeisterung der Wähler, das ist die andere. Dieser positive Aspekt der Wahlen überwiegt, wenn es um das weltweite Echo geht auf das Ereignis, das am Sonntag stattgefunden hat. Am Telefon ist jetzt der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. Guten Morgen, Herr Asselborn.

Jean Asselborn: Guten Morgen.

Klaus Remme: Herr Asselborn, ist diese Wahl auch der Anlass, den Konflikt mit den Amerikanern vergessen zu machen und nach vorne zu schauen?

Jean Asselborn: Ich glaube, Geschichte kann man kommentieren, Zukunft muss man gestalten. Das was war, ist vorüber in dieser Irakfrage. Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Meiner Meinung nach muss man sich hier in Europa nach dem, was sich am Sonntag im Irak zugetragen hat, verneigen vor dem Mut des irakischen Volkes durch Wahlen wieder einen Neuanfang zu wagen. Wahlen haben seit 1953 nicht mehr stattgefunden, freie Wahlen im Irak, aber wählen gehen, das war ja ein wenig verbunden mit Lebensgefahr. Auch die Kandidaten, die sich gestellt haben, waren in Lebensgefahr. Die Leute, die die Wahlen organisiert haben, waren in Lebensgefahr. All das zeigt doch, dass eine sehr große Bestrebung besteht, auch in den arabischen Ländern. Das ist nach der Ukraine, nach Palästina ein wirklich positives Zeichen in dieser Region.

Klaus Remme: Herr Asselborn, wie kann die Europäische Union den Mut der Wähler konkret belohnen?

Jean Asselborn: Die Europäische Union muss sich meines Erachtens ganz klar in den Geist der Resolution 1546 stellen. Sie wissen, dass diese Resolution, die am 8. Juni 2004 in New York, in den Vereinten Nationen getroffen wurde, keine automatische Folge jetzt des Irakkriegs war sondern eine Konsequenz davon. Die 25 Europäer standen geeint zu dieser Resolution. Das sind zwei Aspirationen: Das Erste ist, dass das irakische Volk ein Recht hat auf Selbstbestimmung. Sie brauchen keinen Beirat, um ihre Zukunft zu gestalten, sondern sie allein können ihr Schicksal in die Hand nehmen. Dann das Zweite ist, dass wir im Rahmen, in dem die UNO die Führung hat, dazu beitragen, die Rekonstruktion, ökonomisch, sozial, politisch, zu begleiten, damit Irak ein sicheres, ein stabiles, ein geeintes und auch ein demokratisches Land wird. Das ist unsere Aufgabe.

Klaus Remme: Deutschland zum Beispiel will auch weiterhin keine Präsenz im Irak. Ist finanzielle Hilfe eine Hilfe zweiter Klasse?

Jean Asselborn: Nein, eine Fact-Finding-Mission der Europäischen Union war im Irak, es ist unmöglich, von der Sicherheit her gesehen, sich im Irak zur Zeit frei bewegen zu können. Das geht nicht. Sogar in der Greenline ist es schwierig für die Botschafter, die sich dort befinden, in Sicherheit leben zu können, sie wissen das. Also ist es zur Zeit keine Frage, dass man sich zu diesem Zeitpunkt im Irak aufhalten kann.

Klaus Remme: Gut, das ist zur Zeit, aber was ist, wenn die politische Gewalt aufhört?

Jean Asselborn: Das ist ja unsere Aufgabe, damit wir von Europa aus dazu beitragen können. Sie haben Geld angesprochen. Wir haben, ich will Ihnen das ganz klar sagen, im Jahr 2003/2004 in der Europäischen Union mit 300 Millionen Euro dazu beigetragen, die Rekonstruktion des Iraks zu bewerkstelligen. Wir haben jetzt wieder 200 Millionen Euro, was ja auch nicht einfach nichts ist, dazu beigetragen, um diese Maßnahmen im Irak finanziell zu begleiten. Das ist sehr viel. Wir haben aus der Europäischen Union allein 30 Millionen Euro dazu beigetragen, damit die Wahlen stattfinden können.

Klaus Remme: Also, ist Scheckbuchdiplomatie für Sie kein Schimpfwort?

Jean Asselborn: Nein, das habe ich jetzt nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir finanziell unsere Verantwortung übernommen haben und dass wir jetzt versuchen müssen, selbstverständlich mit den Mitteln, die wir haben, ohne im Irak präsent zu sein. Das geht zur Zeit nicht, wenn man nicht militärisch eingebunden ist. Aber, dass wir Sicherheitskräfte in Europa ausbilden können, dass wir Richter ausbilden können, dass wir die Administration, die Verwaltungen, dass wir die Formation begleiten können, all das ist möglich. Das haben wir auch beschlossen im Europäischen Rat im Jahre 2004 und es ist jetzt an uns, das umzusetzen. Man darf nie vergessen, nicht unter der Führung von irgendeinem Land, nicht von den Chinesen, nicht von den Russen, nicht von den Amerikanern, sondern im Rahmen des Geistes der Resolution 1546, wo die UNO die Führung hat.

Klaus Remme: Herr Asselborn, Sie haben die Region angesprochen und auch die Tatsache, dass man nach vorne schauen soll. In wenigen Wochen wird der amerikanische Präsident nach Europa kommen. Haben Sie Sorge, dass sich mit der Politik gegenüber Iran ein neuer Streit zwischen Europa und den USA anbahnt?

Jean Asselborn: Ich glaube das nicht. Es gibt ja zwei Möglichkeiten in der Iranfrage, in der Frage der atomaren Aufrüstung, wenn man so will oder Nuklearpolitik des Iran. Die erste Position ist die, die wir als Europäische Union, man nennt das die EU 3, Deutschland, Frankreich, England, ganz hervorragend bis jetzt bewerkstelligt haben, mit Solana jetzt dazu, wo wir sagen, wir bieten dem Iran eine wirtschaftliche Kooperation an, unter der Bedingung selbstverständlich, dass jede Machenschaft im nuklearen Bereich bei Seite gelassen wird. Das ist unsere Position, da verhandeln wir, die Verhandlungen gehen weiter. Wir als luxemburgische Präsidentschaft sind auch eingebunden und wissen Bescheid, wie die Verhandlungen verlaufen. Dann haben wir die amerikanische Position. Die amerikanische Position, auch noch immer im Rahmen der UN-Charta, sagt, das ist so ein großes Problem, wir müssen das vor den Weltsicherheitsrat bringen. Aber wir wissen ja, vor dem Weltsicherheitsrat braucht nur einer sein Veto einlegen, dann ist Schluss. Eine dritte Alternative gibt es nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Volk, eine Regierung wie die amerikanische, die ja auch eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen will, die im Jahr 2005, dem Jahr des Major Event in New York, sich wieder stärker in den Kontext des Multilateralismus einfügen will, auf andere Ideen kommen soll.

Klaus Remme: Das ist Jean Asselborn, der Außenminister Luxemburgs. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Asselborn.