Interviewee : Jean Asselborn

Interviewer : Ingo Kahle, Inforadio Berlin

Date of Interview : 03-01-2005

Policy area : General Affairs and External Relations

In an interview with "Inforadio Berlin", the Minister of Foreign Affairs and Immigration Jean Asselborn talks about the coordination of international aid in the tsunami-hit region of Southeast Asia and about the major issues of the Luxembourg Presidency.

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Inforadio Berlin: Mit Beginn des Jahres ist die Ratspräsidentschaft von der Europäischen Union von den Niederlanden an Luxemburg übergegangen. Da sind Profis am Werk, denn Luxemburg hat diese Funktion nun schon zum elften Mal inne. Das war als Vorauskompliment gemeint an meinen nächsten Gesprächspartner, mit dem ich über die wesentlichen Themenbereiche dieser Präsidentschaft sprechen möchte. Schönen Guten Morgen, Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg.

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Kahle.

Inforadio Berlin: Erstes Thema: Die Flutkatastrophe. Geld dürfte erst einmal genug da sein. 1,5 Milliarden Euro, teilte der UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland in New York mit, sind zugesagt. Am großzügigsten war Japan, gefolgt von den USA. Auch die Europäische Union ist mit 33 Millionen Euro dabei und will gegebenenfalls aufstocken. Wichtig ist nun die Koordination der Hilfe auf Seiten der UNO und auch auf Seiten der EU. Funktioniert das nach Ihrem Eindruck?

Jean Asselborn: Ich glaube, zuallererst muss man sagen, dass wir wirklich jetzt auf der Höhe sein müssen - in der EU der enormen Solidarität. […] Sie haben von 33 Millionen gesprochen. Wir sind in Europa mit der Zugabe der Regierungen und der Bevölkerung bei 170 Millionen. Das ist eine enorme Zahl, sagen wir eine sehr sehr große Solidaritätsbekundung und jetzt müssen wir eine klare Linie haben - wie Sie gesagt haben - in der Koordination, damit die Hilfe wirksam ist. Die UNO ist die einzige Institution auf der Welt, das ist eine Weltorganisation, die das koordinieren kann und wir müssen in der EU alles tun, damit diese Koordinationsfunktion in der Union, dass die wirklich funktioniert.

Inforadio Berlin: Glauben Sie, dass die nicht funktioniert? Also sehen Sie sie in Frage gestellt? Es gibt ja da die alten Rivalitäten die immer auftauchen, beispielsweise zwischen den USA und Frankreich.

Jean Asselborn: Ja, nicht nur USA und Frankreich. Ich glaube, wir sind trotzdem in einer Position, und ich habe am letzten Donnerstag auch mit Kollege Powell darüber gesprochen, in der EU, in den 25 Ländern, ist man sich sehr bewusst, dass nur die UNO diese Koordination, also den "Lead" eigentlich, ausführen kann. Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit die Amerikaner das gemacht haben. Es geht ja nicht um Koalitionen wieder aufzubauen, es geht darum, die UNO zu unterstützen, hundertprozentig zu unterstützen, damit die Hilfen, die aus aller Welt kommen, damit die wirksam sind.

Inforadio Berlin: Das ist also das vordringliche Problem, das Sie in Ihrer Ratspräsidentschaft zunächst lösen müssen. Schwierigstes Problem dürfte EU-intern die angekündigte Reform des Euro-Stabilitätspaktes sein. Ihr Finanzminister und Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat schon gesagt, Strafe für Sünder muss zwar sein, die Sünder wollen aber einen Stabilitätspakt nach Haushalts- und Konjunkturlage. Wie kann es zwischen beiden Polen einen Kompromiss geben?

Jean Asselborn: Herr Kahle, also auch hier: zuerst muss man das Gesamte sehen. Lissabonner Strategie, dann Reform des Stabilitätspaktes und auch Finanzperspektiven. Das ist ein vernetztes Ganzes, und die Reform des Stabilitätspaktes kann nicht, sagen wir, isoliert gesehen werden. Wir müssen es fertig bringen, eine intelligente Stabilität fertig zu bringen. Das heißt, wir können dieses System des Stabilitätspaktes nicht wie viele, oder wie einige das wollen, einfach in die Ecke stellen. Andererseits müssen wir auch etwas tun, etwas Funktionelles, etwas Greifbares müssen wir ändern daran, damit in Zeiten von schwächerer Konjunktur wirklich die Investitionen in den einzelnen Ländern, die Wiederankurbelung der Wirtschaft [vorankommen], damit die Möglichkeit [geschafft] werden kann, dass wir nicht bei diesen drei Prozent stur stehen bleiben. Aber selbstverständlich gibt es da Zusammenhänge zwischen Verschulden des Landes und eben der Periode, in der wir wirtschaftspolitisch agieren müssen.

Inforadio Berlin: Sie haben gesagt "das ist ein gesamtes System" und meinen damit natürlich auch das dritte große Problem, das Sie lösen müssen, nämlich die Finanzplanung der Gemeinschaft für die Zeit von 2007 bis 2013. Ich muss jetzt nicht über einzelne Prozentzahlen reden des Bruttoinlandsproduktes, die die Länder da nun für die EU aufbringen sollen. Frage ist nur: Überfordern wir uns denn eigentlich jetzt schon? Und es kommen weitere Mitglieder hinzu, und mit der Türkei wird auch verhandelt.

Jean Asselborn: Ja, wir können uns auch unterfordern, wenn wir nicht die genügenden Mittel zur Verfügung stellen. Also der Brief der Sechs - ein Prozent des nationalen Einkommens - ist ja eine Sache. Der Vorschlag der Kommission ist bei 1,24 - dies ist eine andere Sache. [Die Aufgabe, die] wir als Luxemburger […] haben, und wir kennen ja etwas von, sagen wir, von Geldstrategien, ist eben diesen Konsens zu finden. Damit wir aber die Lissabonner Strategie, die Regionalpolitik, die Sicherheitspolitik, die EU-Außenpolitik, damit wir die auch finanzieren können, und das kann nur so gesehen werden, dass die Beiträge, die aus den einzelnen Ländern an Brüssel, an Europa geleistet werden, dass die nicht, sagen wir, den Ländern fehlen, sondern in den Synergien, in der Vernetzung auch der Ausgaben effektiv voller in Europa getätigt werden können als in den einzelnen Ländern, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Ich glaube, dass wir Luxemburger bis Juni 2005 den Auftrag haben, dieses Problem zu lösen. Ich glaube aber auch, dass wenn wir den Leuten sagen, in vielen Ländern, Ihr müsst Ja stimmen beim Referendum über eine neue Verfassung, dass wir auch wissen müssen in Europa, in der europäischen Politik, was wir mit dem Geld [machen], wo die Decke ist, und wie wir das Geld verteilen zwischen 2007 und 2013.

Inforadio Berlin: Ich danke Ihnen. Jean Asselborn war das, der Außenminister von Luxemburg.