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[Luxembourg 2005 Présidence du Conseil de l'Union européenne]
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Interview
Le Premier ministre Jean-Claude Juncker au sujet de l'entrevue avec la secrétaire d’État américain, Dr Condoleezza Rice

Interviewé : Jean-Claude Juncker

Organe de presse : Christine Heuer, Deutschlandfunk

Date de l’interview : 07-02-2005

Domaine politique : Affaires générales et Relations extérieures

Réunion : Visite officielle du Secrétaire d'Etat américain, Condoleezza Rice, au Luxembourg et réunion ministérielle UE - Etats-Unis d'Amérique


Juncker traut Rice Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses zu

Christine Heuer: Condoleezza Rice stellt sich persönlich vor und zwar ihren europäischen und anderen wichtigen Gesprächspartnern in aller Welt. Letzte Woche war die neue US-Außenministerin in London, Berlin, Warschau und Ankara, im Moment ist sie im Nahen Osten unterwegs. Übermorgen wird sie in Luxemburg erwartet und zwar von Jean-Claude Junker, dem amtierenden EU-Rats- und luxemburgischen Ministerpräsidenten. Herr Junker, welchen Eindruck haben Sie persönlich von Condoleezza Rice?

Jean-Claude Juncker: Ich kenne Frau Rice seit einigen Jahren, vor allem aus ihrer Tätigkeit als Sicherheitsberaterin des Präsidenten. Frau Rice ist eine hoch gebildete, sehr engagierte Frau. Sie kann reden, sie kann aber auch zuhören, sie braucht beides und kann es auch.

Christine Heuer: Wird sie dazu beitragen, das europäisch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern?

Jean-Claude Juncker: Ich traue ihr dies durchaus zu und dies ist ja auch die ausgewiesene Politik des Präsidenten während seiner zweiten Mandatsperiode. Präsident Bush hat wiederholt deutlich gemacht, seit seiner Wiederbestätigung als amerikanischer Präsident, dass er das Verhältnis zu den europäische Verbündeten wieder flott machen wolle. Frau Rice teilt die Einsicht, diese Notwendigkeit, hat dies auch immer wieder zum Ausdruck gebracht. Das Verhältnis zwischen Amerika und Europa, das transatlantische Verhältnis, ist nicht so, wie es sein könnte, nicht so, wie es sein müsste. Der Status quo ist keine Option, die man in Zement meißeln sollte. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten verbessern, das weiß man diesseits und jenseits des Atlantiks, dies wäre in beiderseitigem Interesse.

Christine Heuer: Was müssten denn die Amerikaner dafür tun, damit das Verhältnis wieder besser wird?

Jean-Claude Juncker: Da muss ja jeder einen Schritt tun. Nicht nur die Amerikaner...

Christine Heuer: Wir fragen erst mal nach den Amerikanern.

Jean-Claude Juncker: Ja, wir sind immer wesentlich einfallsreicher, wenn es darum geht, die Schritte der anderen zu beschreiben, als unsere eigenen. Die Amerikaner werden deutlich machen müssen - da sind sie auch dabei dies zu tun - dass sie einen engen Zusammenschluss mit den Alliierten und mit ihren Verbündeten wollen, dass sie abrücken von einer Art des Neo-Unilateralismus, der in unsere Zeit nicht mehr passt, dass man nicht nur über gemeinsame Interesse reden soll, sondern auch gemeinsame Interessen durchsetzen soll, dass die Amerikaner beispielsweise das schwierige Unterfangen der Europäer, vor allem Briten, Franzosen und Deutschen in Sachen Iran unterstützen, dass sie sich um ein intensiveres Verständnis dessen bemühen, was uns wichtig erscheint, beispielsweise Klimaschutz und Kyoto. Das werden die Amerikaner tun müssen. Sie werden das auch tun.

Christine Heuer: Man kann aber, gerade was den Iran angeht, Zweifel daran hegen, ob die Amerikaner entschlossen sind, auf Europa zuzugehen. Die USA schließen ja Angriffe auf iranische Atomanlagen nicht aus und der EU-Außenbeauftragte Solana hat schon gesagt, dies wäre ein schwerer Fehler.

Jean-Claude Juncker: Dies wäre ein schwerer Fehler, aber in Sachen Iran gibt es nun wirklich eine Interessendeckung zwischen Amerikanern und Europäern. Alle wollen wir, Amerikaner und Europäer, das iranische Programm zu Urananreicherung so umgestalten, dass es nicht zu Waffenproduktionen führen kann. Das ist kein einseitiges amerikanisches Vorgehen und die Amerikaner, auch Frau Rice, haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass jetzt die Stunde der Diplomatie gekommen sei und dass jetzt das Bemühen der Europäer auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung mit den Iranern zu kommen, volle amerikanische Unterstützung findet. Ich sehe den Moment nicht für gekommen und hoffe ihn nie sehen zum müssen, dass es jetzt zu einem amerikanischen Militäreinsatz im Iran käme. Ich glaube, dafür gibt es auch überhaupt nicht, auch nicht die geringste Aussicht auf europäische Zustimmung.

Christine Heuer: Wie sicher sind Sie, dass das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" im Falle des Iran aufgehen wird, dass diese Strategie funktioniert?

Jean-Claude Juncker: Inwiefern der Iran und das dortige Mullah-Regime zugänglich sind, für so etwas wie gutes Zureden, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass der Verhandlungsweg der einzige ist, der zielführend sein kann. Es gibt Abmachungen zwischen dem Iran und den Europäern vom Oktober 2003. Diese muss man umsetzen. Es gibt die Notwendigkeit auf der europäischen Seite, Zusagen für Handels- und Technologieabkommen zu treffen und es gibt iranische Zusagen betreffend des Nichthinüberleitens des iranischen Atomprogramms in Waffenproduktion. Dies muss sichergestellt werden. Das braucht Druck. Aber ich bin sehr dafür, dass man sich jetzt auf diplomatischen Druck konzentriert und nicht mit militärischen Eingriffen droht.

Christine Heuer: Sollten die USA zum Schluss kommen, dass der diplomatische Druck nicht ausreicht und doch auf militärische Angriffe setzen, wie sicher sind Sie dann, dass eine Spaltung Europas wie im Irak-Konflikt sich nicht wiederholt?

Jean-Claude Juncker: Ich glaube nicht, dass es zu einer erneuten Spaltung Europas käme, obwohl ich uns permanent zutraue, alle Dummheiten möglichst oft zu wiederholen. Es wird nicht zu dieser Spaltung kommen, weil jetzt einwandfrei geklärt ist, dass in Sachen Iran die diplomatische Kraft voll ausgespielt werden muss, bevor es zu irgendwelchen anderen Überlegungen kommt. Dies ist nicht nur die Haltung von drei oder vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dies ist die Haltung der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie haben ja festgestellt, dass auch die britische Regierung sehr allergisch darauf reagierte, als einige in den Vereinigten Staaten vernehmen ließen, als ob der Militäreinsatz kurz vor der Tür stehen würde, nein diesmal würde es diese europäische Spaltung nicht geben, es wäre aber gut, wenn der Test nicht zu einer Gefahr würde und dass die Amerikaner an der diplomatischen Lösung festhalten, was sie auch tun, wovon ich ausgehe.

Christine Heuer: Frau Rice sagt, "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie", da schwingt ja schon mit, irgendwann ist vielleicht nicht mehr die Stunde der Diplomatie. Wie können Sie so sicher sein, dass die Amerikaner auf militärische Aktionen tatsächlich verzichten?

Jean-Claude Juncker: Ich bin sehr dagegen, dass man das, was Frau Rice sagt, in einem Maße überinterpretiert oder in das, was sie sagt, so viel hineininterpretiert, dass man nachher nicht mehr weiß, was sie eigentlich gesagt hat. Auf die Frage, ob es zu Militäreinsätzen käme, sagte sie, "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie", was ein klares, nicht Zeit gebundenes Bekenntnis zur diplomatischen Schiene ist. Daran sollten wir festhalten und davon sollten wir ausgehen.

Christine Heuer: Im Moment ist Condoleezza Rice im Nahen Osten. Die USA prüfen, wie sie aktiver Partner im Friedensprozess sein können, diese Rolle noch verstärken können. Was prüft denn die EU in Sachen Nahost?

Jean-Claude Juncker: Die Europäische Union wird sich in diesen Friedensprozess neu einbringen. Es besteht jetzt die Chance wesentliche Fortschritte erzielen zu können. Dies zeigen auch die für morgen und die nächsten Tage angesetzten Treffen der Verantwortlichen beider Seiten, Israels und der Palästinenser. Europa wird deutlich machen müssen, dass wir ein äquivalenter Gesprächspartner sowohl für die Israelis, als auch für die Palästinenser, nicht nur für die Palästinenser, sind. Und es ist in der Region jedem vermittelt worden, sowohl von Amerikanern, als auch von Europäern, dass Amerikaner und Europäer hier im engsten Schulterschluss aktiv werden wollen.

Christine Heuer: Was heißt das konkret für die Europäische Union?

Jean-Claude Juncker: Das heißt konkret für die Europäische Union, dass wir uns sehr darauf konzentrieren, dass wir zu dem zurückkehren, was wir die Roadmap nennen, dass wir unsere Positionen glasklar machen, den Israelis das notwendige Maß an Sicherheit zu garantieren versuchen. Darauf hat Israel absoluten Anspruch und den Palästinensern die Möglichkeit einräumen, so schnell wie möglich zu einem eigenständigen, souveränen Staat zu kommen. Das hat für die Europäische Union die Konsequenz, dass wir uns an der institutionellen Heranbildung eines palästinensischen Staates beteiligen. Dies hat für uns als Europäer die Konsequenz, dass wir im humanitären Bereich und in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit unsere Anstrengungen nach oben korrigieren.

Christine Heuer: Das war Jean-Claude Junker, luxemburgischer Ministerpräsident und amtierender EU-Ratspräsident.


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Dernière mise à jour de cette page le : 08-02-2005

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